Medien: Lettland will Busfahrten nach Russland und Weißrussland komplett verbieten

Das hat es nicht einmal in Zeiten des Kalten Krieges gegeben! Wie die lettischsprachige Ausgabe der baltischen Nachrichtenplattform Delfi am Dienstag berichtet hat, treibt die lettische Regierung aktuell Pläne zur kompletten Einstellung von Busverbindungen zwischen Lettland einerseits und Russland und Weißrussland andererseits voran. Zudem soll der Personentransit in die beiden östlichen Nachbarländer komplett untersagt werden. 

Würden diese Pläne umgesetzt werden, gäbe es erstmals seit dem 18. Jahrhundert keinerlei öffentliche Verkehrsverbindung zwischen Riga und Moskau oder Minsk mehr: Alle Zug- und Flugverbindungen sind seit 2020, spätestens seit 2022, bereits verboten und eingestellt. 

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Auf der Straße waren Reisen bislang noch möglich. Derzeit gilt für Verkehrsunternehmen ein Verbot, grenzüberschreitende Gelegenheitsbeförderungen von Fahrgästen mit Bussen durchzuführen, bei denen die Grenzen zwischen Lettland und Weißrussland sowie zwischen Lettland und Russland überquert werden. Das Verkehrsministerium hat jedoch Änderungen an den Vorschriften für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Bussen ausgearbeitet, wonach dieses Verbot auch auf Linienbusverbindungen ausgedehnt werden soll.

Wie das Verkehrsministerium erläutert, wird die staatliche Einrichtung "Autotransportdirektion" (ATD) nach der Verabschiedung des Verordnungsentwurfs auf der Grundlage des Verwaltungsprozessgesetzes einzelne Verwaltungsakte über den Entzug der Genehmigung für bestimmte Verkehrsunternehmen erlassen. Delfi zitiert aus einer Erklärung des Ministeriums:

"Die Entscheidungen des ATD sind individuelle Verwaltungsakte, mit denen das im Verordnungsentwurf vorgesehene Verbot der Durchführung internationaler Beförderungen nach Russland und Weißrussland sowie der Durchführung internationaler Beförderungen im Transit durch das lettische Hoheitsgebiet umgesetzt wird, wobei dies auf bestimmte Beförderungsunternehmen angewendet wird."

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Das lettische Innenministerium betont, dass die Beschränkung "verfassungskonform und in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt" sei. Die Begründung laut Delfi:

"Angesichts der Schlussfolgerungen des Staatssicherheitsdienstes in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 besteht Grund zu der Annahme, dass die Existenz eines Transportkanals nach Weißrussland und Russland objektiv dazu beiträgt, dass die festgestellte Bedrohung der nationalen Sicherheit Realität wird. Das Vorhandensein regelmäßiger Verbindungen nach Weißrussland und Russland erhöht neben anderen Reisemöglichkeiten für lettische Staatsangehörige das Risiko, mit Situationen der Beeinflussung und Anwerbung konfrontiert zu werden."

Im Kalten Krieg kam niemand auf die Idee, ob der "Gefahren der Beeinflussung und Anwerbung" die Verkehrsverbindungen gleich komplett zu kappen. Der Zug Moskau – Paris fuhr die gesamte Zeit über.  

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